Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben.

FROM CZECH S.R.O.

IČ: 08097160

USt-IdNr.: CZ08097160

mit Sitz in: Vodňanská 10/1018, České Budějovice 37011

eingetragen beim Bezirksgericht in České Budějovice, Abteilung C 28769, Einlage KSCB

Kontaktdaten:

E-Mail: info@jeztomarket.cz

Telefon: +420 603 248 457

E-Shop: www.jeztomarket.cz

Postanschrift:

Jezto Market

Kněžská 373/10,

České Budějovice, 370 01

Tschechische Republik

(im Folgenden „Verkäufer“)

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website unter der Internetadresse eshop.jeztomarke.cz (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.

3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

II. Informationen zu Waren und Preisen

1. Informationen zu Waren, einschließlich der Angabe der Preise für einzelne Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind für jede einzelne Ware im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Die gesamte Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops dient nur zu Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Im Online-Shop werden Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Fälle, in denen die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.

4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer kann die Bestellung der Ware auf folgende Weise vornehmen:
   – über sein Kundenkonto, sofern er zuvor eine Registrierung im Online-Shop durchgeführt hat,
   – durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die gewünschte Stückzahl, die Zahlungsart und die Versandart aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern.
   Die Bestellung wird vom Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ an den Verkäufer übermittelt.
   Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig.
   Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
   Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss.
   Dem Bestätigungsschreiben sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt.
   Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
   Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
   /
   Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Bestelleingangs an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
   Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss.
   Dem Bestätigungsschreiben sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt.
   Der Kaufvertrag wird mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.
6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot.
   Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich.
   Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm noch keine Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde.
   Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Sollte auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ein offensichtlicher technischer Fehler auftreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern – auch dann nicht, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde.
   Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot.
   Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Bestellungen von Waren vornehmen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung des Kundenkontos sowie bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Kundenkonto angegebenen Daten ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die Informationen, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlich sind, Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Konto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

 

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Der Käufer kann den Preis der Ware sowie gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise begleichen:

– unbar durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers:
CZK:
Bankkonto: 2201620053/2010, geführt bei FIO BANKA
IBAN: CZ1620100000002201620053
BIC (SWIFT): FIOBCZPPXXX
EUR:
Bankkonto: 2901620054/2010, geführt bei FIO BANKA
IBAN: CZ0620100000002901620054
BIC (SWIFT): FIOBCZPPXXX

– unbar mit Zahlungskarte,
– unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway GoPay,
– per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware,
– in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung an einer Abholstelle von Zásilkovna oder PPL.

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die vereinbarten Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis auch als einschließlich der Lieferkosten.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsanbieters.

5. Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder andere ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware gilt nicht als Anzahlung.

7. Gemäß dem Gesetz über die Registrierkassen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltene Zahlung online beim Steuerverwalter zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
   – an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
   – über eine Abholstelle an die vom Käufer gewählte Abholadresse,
   – durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.

9. Die Wahl der Liefermethode erfolgt während des Bestellvorgangs.

10. Die Versandkosten, abhängig von der gewählten Versand- und Abholmethode, sind in der Bestellung des Käufers sowie in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben.
    Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
    Ist es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung oder der geänderten Versandart verbundenen Kosten zu tragen.

12. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle etwaiger Mängel den Frachtführer unverzüglich zu informieren.
    Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer anzunehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Der Steuerbeleg ist der gelieferten Ware beigefügt.

14. Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten über, jedoch frühestens mit der Übernahme der Ware.
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht auf den Käufer in dem Moment über, in dem er die Ware übernimmt oder in dem er verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag unterlassen hat.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

– ab dem Tag des Erhalts der Ware,
– ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung der Ware, wenn der Vertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile betrifft,
– ab dem Tag des Erhalts der ersten Lieferung der Ware, wenn der Vertrag eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren zum Gegenstand hat.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

– bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht besteht,
– bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
– bei der Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen,
– bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen oder Vorgaben des Käufers angefertigt wurden,
– bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
– bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, sofern deren Originalverpackung geöffnet wurde,
– bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
– bei der Lieferung digitaler Inhalte, sofern diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und deren Lieferung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass in diesem Fall kein Widerrufsrecht besteht,
– in weiteren Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches (občanský zákoník) genannt sind.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung des Käufers über den Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist.

5. Für den Widerruf des Kaufvertrags kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf verwenden. Der Käufer sendet den Widerruf des Kaufvertrags an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in derselben Zahlungsweise zurück. Der Verkäufer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Käufer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurückgesendet oder den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat.

10. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unbeschädigt, unbenutzt und sauber, möglichst in der Originalverpackung, an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des durch die Beschädigung der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Vorrat erschöpft ist, die Ware nicht mehr verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die angegebene E-Mail-Adresse in der Bestellung und erstattet dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten auf demselben Weg oder auf eine vom Käufer angegebene Weise zurück.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer, dass zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

• die Ware die vereinbarten Eigenschaften besitzt, und falls keine Vereinbarung besteht, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und der durchgeführten Werbung erwarten konnte,
• die Ware für den vom Verkäufer angegebenen oder für den üblichen Zweck geeignet ist,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
• die Ware in der entsprechenden Menge, Größe oder im entsprechenden Gewicht vorliegt und den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
• Die Pflichten des Verkäufers aus der Mängelhaftung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem sie auch für den Hersteller gelten. Der Käufer ist berechtigt, Ansprüche wegen eines Mangels geltend zu machen, der innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Übernahme der Verbrauchsware auftritt.

2. Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der dem Produkt beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, innerhalb derer die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Garantie. Durch die Garantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für den üblichen Zweck geeignet bleibt oder ihre üblichen Eigenschaften beibehält. Wenn der Käufer den Mangel berechtigterweise rügt, läuft die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus der Mängelhaftung oder der Garantiezeit nicht während der Zeit, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht verwenden kann.

• Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, wegen eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung, die durch den üblichen Gebrauch entstanden ist, bei gebrauchter Ware für Mängel, die dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, die die Ware bei der Übernahme hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Der Käufer hat kein Recht auf Mängelhaftung, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer reklamieren und Folgendes verlangen:

• den Austausch gegen neue Ware,
• die Reparatur der Ware,
• einen angemessenen Preisnachlass,
• den Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn die Ware aufgrund wiederholter Mängel oder Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.

5. Eine Vertragsverletzung gilt als wesentlich, wenn die verletzende Partei bei Vertragsschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.

6. Bei einem Mangel, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob er behebbar oder unbehebbar ist), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Preisnachlass.

7. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation desselben Mangels oder die vierte wegen unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass, den Austausch der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

8. Bei der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur zulässig, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar herausstellt. Wählt der Käufer sein Recht aus der wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei einer unerheblichen Vertragsverletzung.

9. Ist eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

10. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme des Produkts über den Mangel informiert war oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers zu entsprechen.

11. Der Käufer kann reduzierte Ware nicht wegen des Grundes reklamieren, für den sie reduziert wurde.

12. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jedem Betrieb entgegenzunehmen, in dem dies möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was die Reklamation beinhaltet und welche Art der Abwicklung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Abwicklung, einschließlich der Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

13. Der Verkäufer oder ein beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die für die fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation ist der Moment, in dem der Wille des Käufers (die Geltendmachung des Rechts aus der Mängelhaftung) dem Verkäufer zugeht.

14 .Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

15. Das Recht auf Mängelhaftung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

16. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit beim Verkäufer geltend machen, andernfalls ist das Gericht nicht verpflichtet, ihm dieses Recht zuzuerkennen.

17. Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.

18. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Mängelhaftung richten sich nach den §§ 1914–1925, §§ 2099–2117 und §§ 2161–2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

19. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel werden durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig alle schriftlichen Mitteilungen per E-Mail zusenden.

2. Der Käufer sendet dem Verkäufer Mitteilungen an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer Mitteilungen an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die Sie im Rahmen unserer Zusammenarbeit angeben, sind vertraulich und werden von uns auch so behandelt. Ohne Ihre schriftliche Zustimmung werden wir Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse, an die Ihnen Werbemitteilungen zugesandt werden können, da dies gesetzlich zulässig ist, sofern Sie dem nicht widersprechen. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise (durch einen Brief, eine E-Mail oder einen Klick auf den Link in der Werbemitteilung) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.

2. Ausführlichere Informationen zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen HIER.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus Kaufverträgen genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die tschechische Handelsinspektion übt in einem bestimmten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz aus.

XI. Schlussbestimmungen

 

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält das auf dem Kaufvertrag beruhende Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Hierdurch werden die Rechte des Verbrauchers aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich Layout, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und sonstige Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Das Kopieren, Verändern oder anderweitige Verwenden der Webseite oder von Teilen derselben ohne Zustimmung des Verkäufers ist verboten.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Onlineshop oder durch dessen Nutzung entgegen der vorgesehenen Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Vorgehensweisen anwenden, die den Betrieb negativ beeinflussen könnten, und keine Aktivitäten durchführen, die ihm oder Dritten eine unbefugte Eingriffe oder Nutzung der Software oder weiterer Bestandteile des Onlineshops ermöglichen. Der Käufer darf den Onlineshop oder Teile davon sowie die Software nur in Übereinstimmung mit deren Zweck verwenden.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Veränderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

8. Dem Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf beigefügt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.6.2024 in Kraft.

Formulare

Formular für den Rücktritt vom Vertrag 2025